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Christian Leye

Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen. In NRW haben die Sanktionen die Würde von Tausenden verletzt: In unserem Bundesland wurden zwischen August 2018 und September 2017 knapp 215 000 Sanktionen verhängt, davon 77 Prozent nur wegen so genannten Meldeversäumnissen. Derselbe Staat, der Milliardenschweren Steuerdiebstahl der extrem Reichen wie ein Kavaliersdelikt behandelt, kürzt den Ärmsten schon für Lappalien wie Meldeversäumnisse den Lebensunterhalt. Weiterlesen


Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Vielen Schulen im Ruhrgebiet droht nun der Notstand durch fehlende Bewerbungen. Die Landesregierung ist mit den zuständigen Bezirksregierungen zum sofortigen Handeln aufgefordert." Weiterlesen


Ronald Friedmann

»Trotz alledem!«

Vor einhundert Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heimtückisch ermordet Am 1. Januar 1919 eröffnete der sozialdemokratische »Vorwärts« seine Hetzkampagne gegen Emil Eichhorn, den Polizeipräsidenten von Berlin, der dem linken Flügel der USPD angehörte und am 9. November 1918 vom Vollzugsrat des Berliner Arbeiter- und Soldatenrats in seine Funktion eingesetzt worden war. Eichhorn hatte vor der Novemberrevolution als Angestellter im Berliner Büro der sowjetrussischen Nachrichtenagentur »Rosta« gearbeitet. Vor allem jedoch warf ihm der »Vorwärts« vor, während der sogenannten Weihnachtskämpfe wenige Tage zuvor die revolutionären Matrosen unterstützt zu haben. »Jeder Tag«, schlussfolgerte deshalb der »Vorwärts«, »den Herr Eichhorn länger in seinem Amt als Polizeipräsident bleibt, bedeutet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit«. Die preußische Regierung, der seit dem Rückzug der USPD nur noch Minister mit dem Parteibuch der SPD angehörten, reagierte schnell: Eichhorn wurde am 4. Januar 1919 entlassen. Die Revolutionären Obleute, die Führung der Berliner USPD und die Zentrale der eben gegründeten KPD beschlossen daraufhin, für den 5. Januar 1919 zu einer Massendemonstration von der Siegesallee im Tiergarten zum Polizeipräsidium am Alexanderplatz aufzurufen. Und mehr als 100.000 Menschen folgten dem Aufruf. Während des vielstündigen Protestes warnten Karl Liebknecht und andere Redner immer wieder vor spontanen und unüberlegten Handlungen, doch die Führer der Aktion konnten nicht verhindern, dass bewaffnete Demonstranten die Druckereien des »Vorwärts«, des »Berliner Tageblatts«, die Verlagsgebäude von Mosse, Ullstein, Scherl und das Wolff’sche Telegrafenbüro besetzten. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Arbeitsmarkt: Wenig Licht am Ende des Tunnels

"Während die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, auch für Dezember 2018 erklärt, der Arbeitsmarkt habe sich mit 614.753 arbeitslosen Menschen 'weiter von seiner guten Seite' gezeigt, unterschlägt sie einmal mehr, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 865.321 Personen inzwischen um 40 % (!) höher liegt als die offiziellen Zahlen," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht. Weiterlesen


Ulrich Schneider

Working poor: Armut jenseits der Sanktionen

Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-System ab, das aus seiner Sicht auf Demütigung von Menschen ausgerichtet sei. An dessen Stelle solle ein Hilfesystem treten, das tatsächlich existenzsichernd ist und das auf Anreize statt Bestrafung setzt. Weiterlesen


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