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Sascha H. Wagner

8. Mai - Tag der Befreiung

Am 8. Mai begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Wir beteiligen uns vor Ort an Gedenk- und Mahnveranstaltungen. Als am 8. Mai 1945 endlich die Waffen schwiegen, lag Deutschland in Trümmern. Millionen Menschen waren auf der Flucht. Der zweite Weltkrieg hatte weltweit mindestens 65 Millionen Tote gefordert. Er wurde gegen die Sowjetunion als Vernichtungskrieg geführt. Allein die Sowjetunion musste 25 Millionen Tote betrauern. Mindesten sechs Millionen Juden wurden in den Konzentrationslagern der Nazis ermordet. 75 Jahre nach dem Ende dieses von Deutschland im Namen des deutschen Kapitals ausgegangenen Krieges erinnern wir an den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung – der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ Weiterlesen


Dänemark schließt Firmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfe aus

Dänemark unterstützt mit 52 Milliarden Euro die Unternehmen in der Corona-Krise. Diese Hilfe ist aber Bedingungen geknüpft. So dürfen diese Unternehmen keinen Sitz in Steueroasen haben, in diesen Jahr keine Dividenden an ihre Aktionäre zahlen und auch keine eigenen Aktien zurückkaufen. Auch Deutschland unterstützt die Großunternehmen mit Milliardenbeträgen. Deutschland knüpft aber keine Bedingungen dieser Art an die Zahlung von Unterstützungsleistungen. Alleine das Unternehmen BMW zahlt 1,6 Mrd. Euro an die Aktionäre, obwohl dieses Unternehmen für seine Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragt hat. Die Familie Quand/Klatten erhält davon den größten Teil. Der Höchststeuersatz für die Superreichen wurde durch die Rot-Grüne Bundesregierung von 53% auf 45% abgesenkt. Wir fordern eine zusätzliche Millionärssteuer, damit sich diese Kreise auch an den Lasten der Krise beteiligen. Weiterlesen


Gregor Gysi

Milliarden für neue Kampfflugzeuge, die Deutschland überhaupt nicht benötigt

„Frau Kramp-Karrenbauer will 45 neue Kampfflugzeuge in den USA kaufen für mehrere Milliarden Euro, also mehr als sehr viel Geld. Im Augenblick diskutieren wir darüber, dass es dringend erforderlich ist, Pflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen, aber auch die Beschäftigten in der Logistik deutlich besser zu bezahlen. Wir nehmen erhebliche Schulden auf, die irgendwann und irgendwie zurückgezahlt werden müssen. Und was fällt dieser Dame ein? Milliarden für neue Kampfflugzeuge zu verschwenden, die Deutschland überhaupt nicht benötigt“, erklärt Gregor Gysi, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Diskussion um die Beschaffung von Kampfflugzeugen in den USA durch das Verteidigungsministerium. Gysi weiter: Weiterlesen


Jules El-Khatib, DIE LINKE NRW

»Erbärmlich: Jeder ist sich selbst der Nächste« CDU/CSU/SPD - Es werden nur 50 Kinder aufgenommen

Entscheidung der Bundesregierung zu Griechenland ist fatal Acht EU-Staaten haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland zu holen – darunter auch Deutschland. Doch statt, wie angekündigt, 1500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, dürfen nur 50 die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln Richtung BRD verlassen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Diese Entscheidung ist kein humanistischer Akt, sondern ein Versuch die Aufgabe der Rechte der Geflüchteten auf ein sicheres Leben unter den Tisch zu kehren. Es ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an die Menschenrechte.“ Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Bundesregierung befeuert Jemen-Krieg

Seit fünf Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz arabischer Staaten Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Die Bundesregierung befeuert den Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen. Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Weiterlesen


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