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IMI Informationsstelle Militarisierung

Deutsche Waffen beim türkischen Militär

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“. Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“ Bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei (euphemistisch bezeichnet als „Operation Olivenzweig“ im Jahr 2018 und nun „Operation Friedensquelle“) verwendet das türkische Militär Kriegsgerät, welches häufig in unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt, getestet oder hergestellt wird. Die im letzten Jahr erschienenen Bilder der in Afrin rollenden Leopard 2 Panzer „Made in Germany“ dürften den meisten noch präsent sein – doch bei einem Blick auf den türkischen Bestand an Kriegsgerät aus der BRD lässt sich noch viel mehr finden. Weiterlesen


Dietmar Bartsch

Die Bundesregierung hat die Türkei mit hochgerüstet

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Allein 2018 waren es Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen. Dies geht aus einer Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung durch Dietmar Bartsch hervor. "Die Bundesregierung hat die Türkei mit hochgerüstet. Dass deutsche Waffen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zum Einsatz kommen, ist beschämend. Damit ist Deutschland faktisch mitverantwortlich für den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien", kommentiert Bartsch die Zahlen. Seine Forderung: "Wir brauchen ein sofortiges und lückenloses deutsches wie EU-weites Waffenembargo gegenüber der Türkei. Keine Waffe für Erdogan!" Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag über die Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat beantragt, für den Öffentlichen Personennahverkehr schrittweise einen Nulltarif einzuführen. Der Nulltarif im ÖPNV stellt eine exzellente Möglichkeit dar, um mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV anstatt des eigenen Autos zu bewegen. Insofern ist er eine effektive Gegenmaßnahme für das Problem der hohen Luftverschmutzung in den Städten, für das Problem der Belastung und geringen Aufenthaltsqualität in Städten durch zu viele Autos, aber auch für den viel zu hohen Ausstoß klimaschädlicher Gase im Verkehrssektor. Deswegen wird er von Vertreterinnen und Vertretern einer progressiven Verkehrswissenschaft und -planung schon seit langer Zeit als eine wirksame Maßnahme diskutiert, um den motorisierten Individualverkehr vor allem in Städten deutlich zu vermindern. Der Nulltarif in diesem Sinne bedeutet, dass alle Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), also Busse, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen sowie Regionalbahnen innerhalb eines jeweils festzulegenden Gebiets (beispielsweise die Kernzone der Verkehrsverbünde) nutzen können, ohne für die Fahrt zu bezahlen. Weiterlesen


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Der türkische Autokrat eröffnet einen neuen Krieg

Befördert durch die Entscheidung der Trump-Administration löst der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan mit der dritten türkischen Invasion in Syrien einen neuen Krieg aus. Mit den Kriegshandlungen gegen Syrien und die kurdischen »Volksverteidigungseinheiten« (YPG), wird eine neue Phase im syrischen Bürgerkrieg eröffnet. Ermöglicht durch die Erklärung Donald Trumps, den Panzern seines NATO-Alliierten nicht länger im Weg stehen zu wollen, erklärte der türkische Präsident Recep, er wolle in dem von Kurden besiedelten Gebiet einen »Terror-Korridor« an der südlichen Grenze des Landes auslöschen und dort Frieden schaffen. Weiterlesen


Bernd Riexinger

Grundrente wird nicht ausreichen

Zu den heutigen Verhandlungen einer Arbeitsgruppe der Großen Koalition über die Ausgestaltung einer Grundrente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Und wieder hat die GroKo das Thema Grundrente vertagt. Diese Aufschieberitis muss beendet werden. Es ist unerträglich, dass die Große Koalition nicht in der Lage oder willens ist, eine Entscheidung bei so einem wichtigen Thema zu treffen. Die Forderung der CDU, die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung zu koppeln, widerspricht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung. Es geht um erworbene Rentenansprüche und soziale Gerechtigkeit, nicht um Bedürftigkeit. Weiterlesen


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