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Sahra Wagenknecht

Wagenknecht will bundesweiten Mietendeckel

In der Debatte um steigende Mieten hat LINKEN-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht einen Mietendeckel auf Bundesebene gefordert. Wagenknecht sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, statt ihre »wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen«. Es sei »unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden«, sagte Wagenknecht weiter. Weiterlesen


Dietmar Bartsch

Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr

„Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut. Bartsch weiter: Weiterlesen


Sinkflug bei Sozialwohnungen aufhalten

Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag hervorgeht, ist die Zahl der Sozialwohnungen sowohl deutschlandweit als auch in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr gesunken Weiterlesen


Fabio De Masi, Sarah Wagenknecht

Finanzskandal cumcum-Geschäfte

Sie waren Teil des “größten Steuerraubs der Geschichte” – und sind bis heute kaum aufgeklärt: Mit #CumCum-Geschäften prellten Banken und Investoren die Steuerzahler um 25 Milliarden Euro. Nur fünf Prozent der Fälle wurde durch die Finanzverwaltung zurückgefordert. Das ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Zusammenarbeit mit Finanzwende. Fabio De Masi: “Trotz Zuständigkeit der Länder muss bei so immensen Steuerschäden der Finanzminister aktiv werden. Der Bund braucht Kenntnis über die Datenlage statt Blindflug!” Weiterlesen


Amira Mohamed Ali, Kirsten Tackmann

Kosten für mehr Tierschutz sozial gerecht finanzieren

„Dass Tierschutzorganisationen mit den Hufen scharren und endlich eine verbindliche Tierschutzstrategie von der Bundesregierung fordern, ist verständlich. Hier darf es aber nicht nur um Linderung der Symptome gehen, sondern die Ursachen müssen beseitigt und zusätzliche Kosten sozial gerecht verteilt werden. Wer die Marktübermacht von Schlacht- und Einzelhandelskonzernen nicht beendet, ändert am falschen System nichts. Eine Fleischsteuer trifft besonders sozial Benachteiligte“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Einführung einer Fleischsteuer. Weiterlesen


Termine

  1. Termine KV-Unna
    11:00 - 17:00 Uhr

    Gemeinsam gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien

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  1. Termine KV-Unna
    14:00 - 18:00 Uhr
    Gasthaus Agethen, Hertinger Str. 10, 59423 Unna DIE LINKE.KREIS UNNA

    Kreismitglieder- versammlung

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  1. Termine KV-Unna
    12:00 - 19:00 Uhr
    Lingen (Ems) Bündnis AgiEl, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf

    Kundgebung in Lingen: Atom und Kohle die rote Karte zeigen

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