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Sevim Dagdelen

Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden

„DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats. Dagdelen weiter: „Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung den Bundestag mit dem neuen Einsatzmandat vorführt. Weiterlesen


Linke NRW: Inge Höger, Sascha Wagner

Krankenhausplanung als Feldversuch für Marktbereinigung?

„Gesundheit kann sich nicht rechnen und Krankenhäuser sind keine Fabriken. Die von den Gutachtern vorgelegten Fallzahlen sind als Kriterium für Über-, Unter- und Fehlversorgung in Krankenhäusern absolut untauglich. Das es einerseits in lukrativen Bereichen zu viele Operationen gibt und auf der anderen Seite die konventionelle Behandlung häufig zu kurz kommt, das Patientinnen und Patienten in immer kürzeren Verweildauer bei immer weniger Personal durch die Krankenhäuser geschleust werden, liegt an der Fehlsteuerung durch das DRG-Abrechnungssystem. Darauf haben erst kürzlich Ärzt*innen in einem Aufruf hingewiesen.[i] Deshalb gehört das Abrechnungssystem nach Fallpauschalen abgeschafft und wir brauchen ein Gesetz, das Krankenhäusern verbietet Profit zu machen.“ Weiterlesen


Klimastreik! Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden. Weiterlesen


Hendrik Lasch

CDU kooperiert in den neuen Bundesländern mit AFD - Bald auch in den Alten?

In Sachsen wird nach der Landtagswahl über ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD verhandelt. Die Beteiligten wissen, dass sie ein dickes Brett bohren. Die Kenia-Koalition sei eine »harte Nuss«, sagte Katja Meier, Unterhändlerin der Grünen, in einem Interview der »Sächsischen Zeitung«. Aufschlussreich ist ihre Begründung. Meier nennt nicht die Differenzen etwa bei Kohle oder Polizeigesetz. Sie mache nachdenklich, »wo gerade die CDU mit der AfD in der Kommunalpolitik zusammenarbeitet«. Weiterlesen


Jan Korte, Linksfraktion

»Bis in das entlegenste Dorf«

Eine Woche vor der Sitzung des Klimakabinetts kommen die Spitzen von Union und SPD am Freitagabend zusammen, um nach Kompromissen für das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzpaket zu suchen. Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Jan Korte ist skeptisch: "Die Bundesregierung redet seit Jahren viel vom Klimaschutz und handelt wenig. Ihr fehlt der Mut, den großen Energiekonzernen, der Immobilienwirtschaft oder der Automobilindustrie auf die Füße zu treten. Das ist aber die einzige Möglichkeit, für eine CO2-Reduzierung zu sorgen, ohne dass Menschen mit mittleren und geringen Einkommen dafür aufkommen müssen." Weiterlesen


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