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"AUFSTEHEN " Lasst uns drüber reden. Veranstaltung am Donnerstag, 21. Februar 2019, ab 19:30 Uhr im LINKE-Saal in der Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund

Am 4. September 2018 wurde offiziell die Sammlungsbewegung "Aufstehen" aus der Taufe gehoben. Eine der Hauptinitiator*innen und prominentes Gesicht der Bewegung ist die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht. Die Konsequenzen ließen nicht lange auf sich warten. Eine parteiinterne Diskussion wurde entfacht und hält an. Was will "Aufstehen"? Was wollen die Kritiker*innen der Bewegung? Diese und weitere Fragen werden unsere Landesvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Inge Hôger und Ralf Krämer, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, Sekretär beim ver.di- Bundesvorstand und Mitglied des Sprecher'innenkreises der Sozialistischen Linken, beantworten können. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme! Weiterlesen


„Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich“ - Linke zu NRW-Polizeigesetz

Nach Medienberichten über eine mehrtägige Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier kritisiert die Linke in Nordrhein-Westfalen die Anwendung des gerade erst verschärften Polizeigesetzes als unverhältnismäßig. „Eine Identitätsfeststellung wegen Hausfriedensbruchs rechtfertigt nicht, die Betroffenen über Tage einzusperren. Dies gilt insbesondere, weil nach der Strafprozessordnung nur eine deutlich kürzere Frist zulässig ist“, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge. „Verhältnismäßigkeit ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, das im Polizeigesetz nachhaltig geschwächt wurde. Unsere Befürchtungen, dass mit dem Polizeigesetz schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte erfolgen werden, die außer Verhältnis zum Anlass stehen, bewahrheiten sich offenbar.“ Weiterlesen


Katja Kipping

Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz IV-Betroffenen geht, dann bleibt dieses Papier im dunklen Zeitalter der Hartz-IV-Repression verhaftet. Die viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze sollen nicht erhöht werden. Das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft bleibt unangetastet. Damit werden Menschen weiterhin gezielt in Armut und Existenzangst gehalten Weiterlesen


Fabio De Masi - Linke Bundestag

Die Rolle von BlackRock in der deutschen Politik und Wirtschaft

BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter, der mit 5,6 Billionen US-Dollar in 17000 Portfolio-Unternehmen investiert ist. Die hohe Markt- und Machtkonzentration sowie die kurzfristig orientierte Anlagestrategie werden aus wettbewerblicher Sicht kritisch betrachtet. Die Kleine Anfrage erfragt deshalb die Rolle von BlackRock in Politik und Wirtschaft. Darunter fällt etwa, an welchen deutschen Unternehmen BlackRock in Deutschland beteiligt ist und ob BlackRock in der Vergangenheit gegen Meldepflichten verstoßen hat. Zudem wird erfragt, welche Staatsbediensteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit BlackRock ausgetauscht haben. Die Antworten der Bundesregierung zeigen einmal, dass die Konzentration von Vermögensanteilen in Deutschland hoch ist. Außerdem wird deutlich, dass BlackRock in der Vergangenheit mit mehreren Staatsbediensteten, darunter Friedrich Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender, in Kontakt stand. Weiterlesen


Christian Leye

Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen. In NRW haben die Sanktionen die Würde von Tausenden verletzt: In unserem Bundesland wurden zwischen August 2018 und September 2017 knapp 215 000 Sanktionen verhängt, davon 77 Prozent nur wegen so genannten Meldeversäumnissen. Derselbe Staat, der Milliardenschweren Steuerdiebstahl der extrem Reichen wie ein Kavaliersdelikt behandelt, kürzt den Ärmsten schon für Lappalien wie Meldeversäumnisse den Lebensunterhalt. Weiterlesen


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  1. Termine KV-Unna SchwerteTermine
    14:00 - 18:00 Uhr
    „Remise“, Projekt LÜSA, Platanenallee 3, 59425 Unna

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