Die Fraktion Die Linke / GAL spricht sich gegen eine Erhöhung aus und fordert, im Rat zu beschließen, dass alle Ausschüsse von der Regelung ausgenommen werden.

Begründung

Die Möglichkeit wurde von der Landesregierung eröffnet, um einen zusätzlichen Anreiz für ein Engagement in der Kommunalpolitik zu schaffen. Die beabsichtigte Maßnahme hat aber mehr negative Auswirkungen als positive Effekte. Und das aus drei Gründen:

• Die Vorsitzenden werden dafür mit monatlich 290 Euro zusätzlich, also knapp 3.500 Euro im Jahr entschädigt. Das ist unverhältnismäßig viel, wenn man bedenkt, dass die Ausschüsse in der Regel zwei- bis viermal im Jahr tagen.

• Alle anderen Ausschussmitglieder gehen leer aus, obwohl sie sich in gleicher Weise auf die Sitzungen vorzubereiten haben.

• Die kleineren Fraktionen sind extrem benachteiligt. Denn bei der Vergabe der Ausschussvorsitze kommen nur SPD- und CDU-PolitikerInnen zum Zuge.

• In der Öffentlichkeit würde die Erhöhung einen Beigeschmack haben, den die engagierten Betroffenen nicht verdienen.

  
  

  *gemäß Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO)