Für eine sozial gerechte Gemeinde Bönen

Perspektivisch will DIE LINKE die Kommunalfinanzierung revolutionieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bund und Länder Kommunen, wie die Gemeinde Bönen, deutlich mehr unterstützen, damit diese das Geld ausgeben können, das sie auch wirklich brauchen und nicht durch Schuldenschnitt, Sparprogramme und andere hinderliche Hürden an der Transformation der Kommunen zu sozial gerechten Orten gehindert werden.

Außerdem möchte DIE LINKE die Gewerbesteuer perspektivisch weiterentwickeln: am Ende des Prozesses soll die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden, bei der die wirtschaftlichen Einnahmen erfasst und sofort besteuert werden sollen; dabei soll der Freibetrag für kleine und mittlere Unternehmen weiterhin gelten, damit diese nicht zu stark belastet werden. Diese Steuer würde auch der Gemeinde Bönen deutlich höhere Einnahmen bringen als die Gewerbesteuer.

Die Gemeinde Bönen übernimmt viele Aufgaben, die eigentlich in den Bereich des Bundes oder des Landes NRW fallen. Diese Aufgaben müssen dringend vom Auftraggeber bezahlt werden. Laut Landesverfassung von NRW ist dies sogar verpflichtend, wird aber in der Realität kaum umgesetzt. DIE LINKE fordert, dass dieses Prinzip, das gutes Recht ist, auch in der Realität umgesetzt wird. Wenn die Gemeinde Bönen Aufgaben von Bund und Ländern übernimmt, dann muss sie auch Geld vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt bekommen. Alles andere würde die Gemeinde unnötig belasten und das Geld fehlt dann an den Stellen, wo es dringender gebraucht wird.

Zum anderen wollen wir, dass endlich ein Altschuldenfonds, also ein gemeinsamer Finanztopf von Bund und Land, eingerichtet wird, um die Kreise, Städte und Gemeinden von den drückenden Schulden zu entlasten. Die Kommunen müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um für die Bürger*innen eine befriedigende Daseinsvorsorge zu gewährleisten.