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Wahl zum Gemeinderat:

Vor Ort - für alle

Grundsätze für die kommunalpolitische Arbeit der Linken
in der Gemeinde Bönen

In diesem Jahr tritt auch DIE LINKE in Bönen zur Wahl des Gemeinderates an. Unser Ziel: das Stammtischverfahren aufbrechen. Politische Entscheidungen werden in Bönen nicht gemeinsam im Rat der Gemeinde, sondern hinter verschlossenen Türen von einer XXL-Koalition bestehend aus CDU, Grüne, FDP und BGB getroffen, was für uns keinesfalls tragbar ist. Entscheidungen müssen gemeinsam vom Gemeinderat gefällt werden und das im Interesse aller Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde. Dafür setzen wir uns als LINKE ein, vor Ort, für alle.

Für gemeinsame Entscheidungen im Gemeinderat

In den letzten sechs Jahren wurden in Bönen die Entscheidungen des Gemeinderates vor allem durch die XXL-Koalition, die auch dieses Jahr wieder den Bürgermeister unterstützt gefällt, ohne wirkliche Auseinandersetzungen im Gemeinderat, ohne nachvollziehbare Begründungen und ohne auch nur einmal die Ideen der Opposition mit einzubeziehen. Dieses Stammtisch-Verfahren gilt es zu überwinden - alle 18.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde haben das Recht darauf, dass die Parteien im Gemeinderat gemeinsam um die beste Lösung streiten und gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die im Sinne aller ist. Wenn sich nur die knappe Hälfte des Gemeinderates in Grüppchen irgendwo trifft und wichtige Entscheidungen bei einem Bier auf dem Balkon eines Gemeinderatsmitgliedes getroffen werden, ist dies nicht im Sinne der Bönenerinnen und Bönener. DIE LINKE möchte Entscheidungen transparent machen und allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit geben am Entscheidungsprozess zu partizipieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die von einer Entscheidung betroffen sind, direkt zu den Sitzungen des Gemeinderates eingeladen werden und dort ein Rederecht bekommen.

Auch der Integrationsrat, der die Versammlung der vielen Bönenerinnen und Bönener mit Migrationshintergrund ist, muss in Entscheidungen, welche die Integration in Bönen betreffen, einbezogen werden. Bisher wurden die Entscheidungen immer ohne den Integrationsrat getroffen, beispielsweise als es darum ging, die Fördergelder für Integrationsmaßnahmen zu verteilen. DIE LINKE setzt sich nicht nur für deutsche bönener Bürger*innen ein, sondern auch für alle, die einen Migrationshintergrund haben, auch für Flüchtlinge und Zugewanderte. Daher wollen wir es nicht akzeptieren, dass Entscheidungen zu Integrationsmaßnahmen ohne den Integrationsrat getroffen werden und fordern in den nächsten fünf Jahren eine stärkere Zusammenarbeit beider Räte, um die Integration in Bönen im Sinne aller Menschen in der Gemeinde zu gestalten.

Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung ein und fordern beispielsweise, dass Bürger*innen zu Vorhaben der Stadt befragt werden, um ein Meinungsbild zu erhalten und klar festzustellen, ob die Entscheidungen im Sinne der Bürger*innen gefasst werden. Generell fordern wir mehr Mitbestimmung für alle, so sollen auch die Jugendlichen zu Fragen der Jugendpolitik befragt werden und die Schülerinnen und Schüler der bönener Schulen zur Schulpolitik. Nur gemeinsam kann eine Politik erreicht werden, die im Sinne aller und nicht nur im Sinne einzelner Menschen in Bönen sind.


Inhalt

Gemeinsame Entscheidungen

Finanzierung und Wirtschaftsförderung

Gemeindefinanzierung / Steuern

Sozial gerechte Gemeinde Bönen

Politik für Kinder

Schulpolitik

Medizinische Versorgung

Für ein ökologisches Bönen