Für eine gerechte Gemeindefinanzierung

DIE LINKE fordert, dass städtische Gewerbeflächen von der Gemeinde Bönen verpachtet werden und nicht verkauft werden. Die monatlichen Einnahmen durch die Pacht könnten dann reinvestiert werden, um Wohnraum in Bönen zu schaffen. Wohneigentum soll vor allem durch die öffentliche Hand entstehen. Der von der Öffentlichkeit geschaffene Wohnraum kann dann zu fairen, sozial gerechten Preisen vermietet werden. Die aus diesen Mieten entstandenen Einnahmen könnten dann wiederum reinvestiert werden, um zum einen neuen Wohnraum zu schaffen, um den steigenden Bedarf an Wohnraum in Bönen zu stillen. Andererseits könnte mit Hilfe dieser Einnahmen der vorhandene Wohnraum modernisiert und renoviert werden. Mit Hilfe dieser Wohnraumbeschaffungsmaßnahmen kann das Wohnen im Sinne aller Bürger*innen in Bönen aus der Profitlogik größerer Wohnungsbaugesellschaften und der Miethaie befreit werden, des Weiteren können ortsansässige Unternehmen gestärkt werden, indem sie mit den anfallenden Hausmeister- und Reparaturarbeiten beauftragt werden und so ein gutes Einkommen erlangen können.

DIE LINKE findet, dass das Wohnen als Menschenrecht nicht so stark besteuert werden darf wie es bisher auch in Bönen der Fall ist. Daher fordern wir eine starke Reduzierung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Diese Grundsteuer wird beispielsweise von Hauseigentümer*innen bezahlt, allerdings wird jede Erhöhung der Grundsteuer B durch Mieterhöhungen an die Mieter*innen weitergegeben werden. Durch die Reduzierung des Hebesatzes für die Grundsteuer B würden zum einen die Mieterinnen und Mieter entlastet werden, da die Mieten nicht mehr unnötig steigen würden, zum anderen würden allerdings auch Familien mit Kindern und kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden, da sie weniger Steuern für Eigentum und Miete bezahlen müssten.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt in Bönen derzeit bei 940 v. H. und ist damit nicht nur der höchste Hebesatz im gesamten Kreis Unna, sondern auch deutlich höher als der Hebesatz der Großstädte Dortmund (600 v. H.) und Hamm (610 v. H.). Die Gewerbesteuer ist hingegen in Bönen mit 475 v. H. im Vergleich zur Grundsteuer B deutlich niedriger. DIE LINKE ist der Meinung, dass das Menschenrecht auf Wohnen nicht so stark besteuert werden darf und fordert daher, die Grundsteuer B deutlich zu reduzieren. Um die fehlenden Einnahmen, welche die Gemeinde durch diese Reduzierung hat auszugleichen, fordern wir, dass die Gewerbesteuer erhöht wird. In Bönen sind viele Großunternehmer ansässig, die genügend Kapital erwirtschaften, um eine Erhöhung dieser Steuer zu verkraften. Prinzipiell wird die Gewerbesteuer nur von Unternehmen bezahlt, die mindestens 100.000 € Gewinn im Jahr machen, die kleinen und mittleren Unternehmen wären also von einer solchen Erhöhung ausgeschlossen, was wir als LINKE richtig finden. Perspektivisch fordert DIE LINKE also, dass die Grundsteuer B solange verringert wird und die Gewerbesteuer solange erhöht wird bis beide ungefähr auf demselben Niveau liegen.

Außerdem möchte DIE LINKE, dass die Gemeinde Bönen von ihrem Recht auf Teilnahme an den Gewerbesteuer-Prüfungen der Finanzbehörde Gebrauch macht, um sich zu vergewissern, ob ein Unternehmen über den Freibetrag von 100.000€ gerutscht ist, bzw. sich so ein Bild zur Finanzleistung der ansässigen Unternehmen insgesamt machen zu können. Dies verhindert, dass Unternehmen ihre Gewinne vor der Gemeinde verstecken können. Das ist besonders wichtig, da die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde Bönen sind, insbesondere im Hinblick auf die großen Unternehmen, die in Bönen ihren Sitz haben.

Landwirtschaftliche Betriebe sollen ermutigt werden, sozial und ökologisch nachhaltig zu arbeiten. Damit diese Betriebe ohne Existenzängste ihre Arbeitsprozesse nachhaltig umstellen können, muss die Grundsteuer A, die alle landwirtschaftlichen Betriebe bezahlen, so niedrig wie möglich sein. Daher möchte DIE LINKE auf Erhöhungen des Hebesatzes für die Grundsteuer A verzichten.