Stellungnahme des Stadtverbandes Schwerte
Am 10.06.2023 erreichte uns ein Mitgliederbrief der Bundesgeschäftsstelle unserer Partei mit dem
Titel: „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als pluralistische Partei erhalten!“ und
der Aufforderung, Sahra Wagenknecht solle umgehend ihr Mandat zurückgeben.
Wir fragen: kann sich DIE LINKE tatsächlich als pluralistisch bezeichnen, wenn seit Jahren mit
wachsendem Erfolg versucht wird, nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern den gesamten
Linkskonservativen Flügel in die Bedeutungslosigkeit zu drängen?
Dass diese Strategie erfolgreich ist, zeigt die Ankündigung von 13 Mitgliedern unseres LV NRW kurz vor dem Landesparteitag nicht mehr für den Landesvorstand kandidieren zu wollen. Amid Rabieh sagte damals: „Die Linke steht für Meinungsvielfalt“. Das werde von Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktion in Frage gestellt. „Das ist die Aufkündigung des Pluralismus in unserer Partei“, sagte Rabieh.
Im aktuellen Landesvorstand sitzt niemand mehr aus dem linkskonservativen Flügel, der immerhin ein Drittel aller Mitglieder ausmachte, bevor die Austrittswelle begann.
Gefühlt hat das Mobbing gegen Sahra Wagenknecht schon 2016 mit dem Tortenwurf in Magdeburg begonnen, als politische Analphabeten sie wegen Ihrer Äußerungen zur Migrationsthematik mit Beatrix von Storch verglichen, die am liebsten auf Flüchtende schießen lassen würde. Dabei hatte Wagenknecht nur eine Banalität ausgesprochen: Die Aufnahmekapazität für Flüchtende oder Arbeitsmigranten ist begrenzt. Angesichts der monatelangen Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen und der Wohnungsknappheit in Deutschland kann man da nicht widersprechen.
Ihr wegen dieser Äußerung eine AFD-Nähe zu unterstellen ist perfide. Wer das tut, erledigt das Geschäft des politischen Gegners.
Seit der Parteitagsrede 2018 in Magdeburg zum Thema „Offene Grenzen“ und „Armutsmigration“ wird Wagenknecht immer wieder unterstellt, AFD-Positionen zu vertreten und sich nicht an Beschlüsse von Parteigremien zu halten. Diese Unterstellungen kommen auch immer wieder aus der neoliberalen Ecke, um den Standpunkt von Wagenknecht zu diskreditieren. Reagiert man auf ähnliche Weise auf Äußerungen von Lederer, Ramelow oder Schirdewahn, wenn diese Waffenlieferungen in die Ukraine fordern? Hier werden klare Parteitagsbeschlüsse aus dem Erfurter Programm verletzt und geschliffen. Einer der Höhepunkte des Mobbings gegen Wagenknecht war der Antrag auf Ihren Parteiausschluss nach der Veröffentlichung ihres Buches „Die Selbstgerechten“, von drei Feiglingen, die noch nicht einmal den Mut hatten, Ihren Namen unter Ihren Antrag zu schreiben.
Das nächste Kapitel wurde aufgeschlagen, als Wagenknecht zusammen mit Alice Schwarzer das „Manifest für Frieden“ herausgab und innerhalb kürzester Zeit hunderttausende Unterschriften generiert hat. Unterzeichner wurden auch von Parteimitgliedern als Putin-Knechte und PutinVersteher verunglimpft.
Viele haben sich gefragt, wo denn die deutsche Friedensbewegung war und ist, angesichts der Kriege in der Ukraine und anderswo in der Welt. Wagenknecht und Schwarzer haben die Friedensbewegung am 25. Februar in Berlin wieder auf die Straße gebracht.
Und im Vorfeld geschah das Unfassbare: der Bundesvorstand hat diese Kundgebung nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv dagegen gearbeitet und das Narrativ verbreitet, diese Kundgebung sei „rechtsoffen“ gewesen, obwohl sich Wagenknecht schon im Vorfeld deutlich abgegrenzt hatte.
Ob der Enttäuschung über dieses Verhalten des Bundesvorstandes hat Wagenknecht dann entschieden, nicht mehr für die Partei DIE LINKE zu kandidieren. Wer will es Ihr verdenken? Viel zu lange hat sie das Mobbing gegen Ihre Person ausgehalten. Niemand aus den vergangenen Parteivorständen oder dem aktuellen Parteivorstand kann Wagenknecht fachlich oder rhetorisch das Wasser reichen. Obwohl sie keine exponierte Funktion ausübt, findet sie sich auf den Listen der wichtigsten und beliebtesten Politiker in den TOPTEN-Listen.
Katja Kipping hat gesagt, DIE LINKE sei „links von der CDU“. Das reicht nicht! Es reicht auch nicht, grüner sein zu wollen als diese Hartz4- und Kriegspartei. Es reicht auch nicht, sozialdemokratischer zu sein als die neoliberale Hartz4-Partei und Kriegspartei SPD. Wir müssen linker und roter sein als alle anderen Parteien und die Klassenfrage in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Vereinzelung macht schwach. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite von Sahra Wagenknecht und fordern den Rücktritt des Bundesvorstandes damit die Partei einen unbelasteten Neuanfang unter Einbeziehung von Sahra Wagenknecht machen kann.
