Freiheit für Julian Assange

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Für das Handeln der Bundesregierung, insbesondere das der Außenministerin Baerbock, in Bezug auf den Umgang mit Julian Assange, muss man sich schämen.

 

Hat sie sich vor Ihrem Amtsantritt noch unmissverständlich für eine Freilassung Assanges ausgesprochen, duckt sie sich jetzt weg und lässt Fragen auf Abgeordnetenwatch.de zu diesem Thema unbeantwortet.

 

Am 16.06.2022 hat die britische Innenministerin Priti Patel der Auslieferung von Julian Assange, der seit Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzt, an die USA zugestimmt.

 

Nach erfolgter Auslieferung drohen Julian Assange 175 Jahre Haft und damit ein Tod im Gefängnis, obwohl er keine Straftat begangen hat. Als Journalist hat er wie ein Journalist gehandelt.  Er hat ein Kriegsverbrechen öffentlich gemacht.

Wenn er ein russisches Kriegsverbrechen veröffentlicht hätte, wäre er vermutlich schon lange Pulitzerpreisträger und wäre von unseren Politikern hofiert worden.

Aber er hat ein amerikanisches Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. Deswegen haben die USA eine weltweite Hetzjagd auf ihn eröffnet, in deren Verlauf er widerrechtlich einer Totalüberwachung und einer Verfolgung wegen konstruierter Vergewaltigungsvorwürfe ausgesetzt war.

Seine Haftbedingungen kann man nur als Folterhaft bezeichnen, weil er seit Jahren in Isolationshaft sitzt. Sein Gesundheitszustand ist seit langem lebensbedrohlich.

Folterhaft in Großbritannien

Deswegen hat Martin Sonneborn Recht, wenn er sagt, der Rechtsstaat wurde nicht am Hindukusch verteidigt, aber er muss jetzt in Belmarsh verteidigt werden.

Die Entscheidung, Assange auszuliefern, ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auch ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien in der westlichen Welt insgesamt.

Das können und wollen wir nicht hinnehmen und fordern deshalb unsere Bundesregierung auf, Julian Assange in der Bundesrepublik Deutschland Asyl anzubieten, denn das Verfahren gegen ihn ist ausschließlich politisch motiviert.