Für eine faire kommunale Finanzierung in Bönen

DIE LINKE ist eine der wenigen politischen Kräfte in Deutschland, welche die Kommunalpolitik als Gestaltungsebene sehen. Die Kommunalpolitik sorgt für kleinere Verbesserungen, die jede Bürgerin und jeden Bürger direkt betreffen. Die Auswirkungen kommunaler Politik sind für Jede und Jeden innerhalb kürzester Zeit direkt spürbar. Daher wollen wir gestalten statt nur zu verwalten!

Gestaltung kostet Geld, deshalb ist eine ausreichende Kommunalfinanzierung notwendig, um kleinere und größere Vorhaben finanzieren können. Dabei hat DIE LINKE einen zentralen Leitgedanken: die Finanzierung der Kommune muss sozial gerecht erfolgen! Dies bedeutet für die Kommunalpolitik, dass es vor allem kleinere und mittlere Einkommen zu schonen gilt und dass insbesondere Großeinkommen stärker belastet werden müssen, um so einen sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich bewirken zu können.

Alternative Wirtschaftsförderung

DIE LINKE setzt sich für eine Kommunalpolitik ein, die nicht auf Markt und Wettbewerb ausgerichtet ist, sondern sich antikapitalistisch am Allgemeinwohl orientiert.

Dabei gilt es vor allem Arbeiter*innen, andere abhängig Beschäftigte, kleine und mittelständische Unternehmen und andere wirtschaftlich Schwächere vor der Gier größerer Unternehmen zu bewahren. DIE LINKE fordert eine stärkere Unterstützung der Genossenschaften durch die Kommune und die Schaffung weiterer öffentlicher Betriebe, die von der Stadt unterstützt werden sollen, zum Beispiel eine Plattform für lokale Anbieter von Waren und Dienstleistungen, um eine gute Alternative zur Marktdominanz weniger Marktriesen wie Amazon zu bieten. Öffentliches Eigentum sollte nicht an privatrechtliche Unternehmen verkauft, sondern verpachtet werden, sodass die Kommune wichtige finanzielle Einnahmen hat, um kleinere Betriebe zu unterstützen. Die Höhe der Pacht sollte abhängig vom jährlichen Gewinn des Unternehmens sein, so dass vor allem kleinere Fachbetriebe, wie Bäckereien, Friseurläden oder Buchhandlungen, vor zu hohen Pachten geschützt werden.

Außerdem fordert DIE LINKE, dass in Bönen endlich wieder ein Jobcenter als Ansprechpartner für die Menschen eingesetzt wird. Es  sollten wenigstens einige Sprechstunden des Jobcenters in Bönen abgehalten werden. Es kann nicht sein, dass erwerbslose Menschen, die sich um einen Job bemühen wollen daran gehindert werden, dass sie nicht wissen wie sie zum nächsten Jobcenter gelangen. Eine Fahrt mit dem Zug nach Unna kostet knapp 5 €, Hin- und Rückfahrt zusammen kosten also insgesamt 10 €. Dies ist für viele Erwerbslose nicht zu bezahlen, was dazu führt, dass sie entweder nicht zum Jobcenter fahren oder schwarzfahren und dafür belangt werden. Daher sagt DIE LINKE klar: nicht die Erwerbslosen aus Bönen müssen zum Jobcenter kommen, sondern das Jobcenter muss nach Bönen kommen!