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Jan Korte LINKE Bundestag

Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems

Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war. Weiterlesen


Christian Leye

Solidarität in Zeiten der Corona-Pandemie

Das Corona-Virus stellt uns alle vor großen Herausforderungen. Die einschneidenden Änderungen in unserem Leben sind notwendig, um morgen Leben zu retten - vielleicht unseres, vielleicht das von nahen Verwandten oder Freunden, vielleicht das von Genossinnen und Genossen, vielleicht aber auch das von Unbekannten. Es zeigt sich in der Krise: Niemand von uns lebt alleine auf einer Insel, wir hängen alle zusammen, im Guten wie im Schlechten. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die sich um uns alle kümmert. Weiterlesen


Bernd Riexinger

Das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreien

Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Die Privatisierung von Krankenhäusern und die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Krankenhäuser war schon vor Corona ein Fehler. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte aber besonders deutlich. Die wirtschaftlichen Zwänge und Anreizsysteme stehen einer effektiven Epidemiebekämpfung entgegen. Weiterlesen


8. März - Internationaler Frauentag

Seit 1911 wird der 8. März als Internationaler Frauentag begangen. Viel Grund zum Feiern gibt es an diesem Tag jedoch nicht. Denn auch in Deutschland ist die Gleichstellung der Geschlechter immer noch nicht Realität. Nirgendwo sonst in Europa ist das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen so groß wie hier. Frauen haben mehrheitlich schlecht bezahlte Jobs, arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und können oft nicht von ihrer eigenen Arbeit leben. Im Alter verschärft sich die Situation weiter: Auf viele Frauen wartet eine Mini-Rente und ein Leben in Armut - auch nach jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit. DIE LINKE fordert: Weg mit den Dumpinglöhnen! Schluss mit der miesen Bezahlung in den "typischen" Frauenjobs! Wir wollen gute Arbeit und faire Löhne, die ein Leben und ein Alter in Sicherheit und Würde ermöglichen. Die Forderung nach Gleichstellung ist auch eine Forderung nach wirtschaftlicher Sicherheit. Deshalb gilt: Wer den Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter ernst nimmt, muss sich auch für ein gerechtes Wirtschaftssystem stark machen. Denn ohne ökonomische Sicherheit ist reale Gleichstellung auf Dauer nicht zu erreichen. Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Deutschland darf Erdogans Krieg nicht finanzieren

„Die Bundesregierung und die EU dürfen sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen lassen. Der Autokrat darf für seinen Angriffskrieg in Syrien keinen einzigen Euro Unterstützung bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung die Kriegserklärung Erdogans an Syrien und seine perfide Instrumentalisierung Hunderttausender Flüchtlinge nicht deutlich verurteilt. Weiterlesen


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