Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“. Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter (O-Ton BMWi) Kabinettsgrundsätze für dieses Politik- und Geschäftsfeld erfolgt. Darinnen als eines der Hauptziele niedergeschrieben – das… Weiterlesen

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt… Weiterlesen

Nachdem ein Anwohner den Fraktionen in Rat und Ausschüssen ständig mit Anfragen zum Thema Werver Mark konfrontiert hat, sind SPD und CDU jetzt mit einer Pressemitteilung und einem Antrag auf den gleichen Zug gesprungen. Natürlich sind die Verkehre auf allen Straßen – und hier vor allem die Lkw-Verkehre – in den letzten Jahren enorm gestiegen. Betroffen davon sind vor allem die Anwohner*innen, die durch Lärm und Abgase leiden müssen. Weiterlesen

Am 23.11.2019, 11:00 - 18:30 Uhr in Dortmund, Jugendgästehaus Adolph Kolping. Hier gibt es eine klare Teilnahmeempfehlung für alle, die 2020 kandidieren wollen. Alte Füchse können vielleicht die Veranstaltungen auch bereichern? Anmeldung unter: anmeldung@kopofo-nrw.de Weiterlesen

am 23.11.19, 11:00 – 17:00 Uhr in Duisburg kommunalpolitisches forum nrw e.V., Hansastraße 4 47058 Duisburg, anmeldung@kopofo-nrw.de Weiterlesen