In Hanau ermordete gestern Abend ein Mann aus offenbar rassistischen Motiven zehn Menschen. Meine Gedanken sind bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Die abscheuliche Tat zielt auf unsere Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur ihre Heimat haben. Traurig, dass man an diese Selbstverständlichkeit erinnern muss. Die Politik muss endlich anerkennen, dass wir ein massives Problem mit Rechtsterrorismus und tödlicher Gewalt von rechts haben. Ein Problem, das… Weiterlesen

Die CDU stand einst für Stabilität. Doch nun sucht sie neues Führungspersonal – und lässt zentrale strategische Fragen offen. Im Konrad-Adenauer-Haus geben sich die Kontrahenten um den CDU-Vorsitz die Klinke in die Hand, es wird viel spekuliert, debattiert und nach einem Ausweg aus der tiefen Krise gesucht. Aber die zentralen Fragen bleiben ungelöst. Vor allem der Fall Thüringen. Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich der schwindende Einfluss der Noch-Vorsitzenden und… Weiterlesen

Am 11. Februar 2020 hat der Stadtverband Schwerte der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand gewählt. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wurde ausführlich über die Aktivitäten des Stadtverbandes in den politischen und kommunalpolitischen Auseinandersetzungen berichtet. Der Stadtverband plant, sich an der Kommunalwahl im September zu beteiligen und auch die Kandidatur der Partei zum Kreistag aktiv zu unterstützen. Gewählt wurden Karl-Heinz Schimpf (als Sprecher) und Mechthild Kayser,… Weiterlesen

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 2020: Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen. Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen… Weiterlesen

Immer mehr Beschäftigte gehen mehreren Jobs nach. Waren es Mitte 2018 bundesweit 3.414.085 Mehrfachbeschäftigte, sind es Mitte 2019 3.537.686 gewesen. Im Jahr 2004 waren es erst 1.857.898. Mit 2.991.697 Mitte 2019 ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung die häufigste Kombination, gefolgt von 345.440 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit mindestens einem weiteren sozialversicherungspflichtigen… Weiterlesen