Der Landtag NRW beschäftigt sich am Mittwoch (16. Dezember 2020) mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, wonach das Preissystem für Bus und Bahn in NRW einfacher gestaltet werden soll. Nach Jahrzehnten scheint auch im Landtag angekommen zu sein, dass das aktuelle Tarifsystem ungerecht, kompliziert und klimafeindlich ist. Noch immer nicht erkannt haben die antragstellenden Fraktionen aber offenbar, dass der ÖPNV in NRW dazu auch noch viel zu teuer und unsozial ist. Und so sieht der… Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch (9.12.20) fand im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die… Weiterlesen

am heutigen Mittwoch (9.12.20) fand im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die… Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in der Coronakrise sozial benachteiligte Gruppen vernachlässigt. Diese dürften nun immer größer werden. Dass die Corona-Pandemie zu erheblichen Einbrüchen in vielen Bereichen der Wirtschaft führt, ist kaum zu übersehen. Abgesehen vom öffentlichen Dienst und einigen Sektoren des produzierenden und des Dienstleistungsgewerbes führt dies auch zu erheblichen Einkommenseinbußen sowohl bei abgängig Beschäftigen als auch bei Freiberuflern und Selbstständigen. Mit immer neuen,… Weiterlesen

Während der Schulausschuss im NRW-Landtag am heutigen Mittwoch (4. November 2020) über die massiv gestiegenen Corona-Fallzahlen an Schulen debattiert, schaffen das Gesundheitsministerium und Ministerpräsident Laschet (CDU) Fakten: Sie haben der besonders von Corona gebeutelten Stadt Solingen per Erlass untersagt, Blockunterricht mit geteilten Klassen in Präsenz und Distanzunterricht umzusetzen, um endlich auch in Schulen das Einhalten der Abstandsregeln möglich zu machen. Carolin Butterwegge aus… Weiterlesen