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Gegen rechte Hetze

Wir stehen gegen rechte Hetze und Rassismus und für die Menschenrechte. Die Rechten suchen Sündenböcke, lösen aber keine Probleme. DIE LINKE bietet Lösungen, die für alle Menschen funktionieren. Kommunen, die Menschen aufnehmen, sollen nach unserem Plan zusätzliches Geld von der EU bekommen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und faire Arbeit für alle. Für weniger Ungleichheit und mehr Zusammenhalt. Solidarität ist unteilbar. Weiterlesen


Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check.

Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Aber: Es sind auch Forderungen dabei, die das Leben vieler Menschen verbessern würden – und für die DIE LINKE schon seit Langem streitet. Ob die SPD sie ernsthaft umsetzen will, ist eine andere Frage. Immerhin ist sie seit 20 Jahren mit kurzer Unterbrechung an der Regierung und hätte einiges längst auf den Weg bringen können. Weiterlesen


"AUFSTEHEN " Lasst uns drüber reden. Veranstaltung am Donnerstag, 21. Februar 2019, ab 19:30 Uhr im LINKE-Saal in der Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund

Am 4. September 2018 wurde offiziell die Sammlungsbewegung "Aufstehen" aus der Taufe gehoben. Eine der Hauptinitiator*innen und prominentes Gesicht der Bewegung ist die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht. Die Konsequenzen ließen nicht lange auf sich warten. Eine parteiinterne Diskussion wurde entfacht und hält an. Was will "Aufstehen"? Was wollen die Kritiker*innen der Bewegung? Diese und weitere Fragen werden unsere Landesvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Inge Hôger und Ralf Krämer, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, Sekretär beim ver.di- Bundesvorstand und Mitglied des Sprecher'innenkreises der Sozialistischen Linken, beantworten können. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme! Weiterlesen


„Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich“ - Linke zu NRW-Polizeigesetz

Nach Medienberichten über eine mehrtägige Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier kritisiert die Linke in Nordrhein-Westfalen die Anwendung des gerade erst verschärften Polizeigesetzes als unverhältnismäßig. „Eine Identitätsfeststellung wegen Hausfriedensbruchs rechtfertigt nicht, die Betroffenen über Tage einzusperren. Dies gilt insbesondere, weil nach der Strafprozessordnung nur eine deutlich kürzere Frist zulässig ist“, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge. „Verhältnismäßigkeit ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, das im Polizeigesetz nachhaltig geschwächt wurde. Unsere Befürchtungen, dass mit dem Polizeigesetz schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte erfolgen werden, die außer Verhältnis zum Anlass stehen, bewahrheiten sich offenbar.“ Weiterlesen


Katja Kipping

Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz IV-Betroffenen geht, dann bleibt dieses Papier im dunklen Zeitalter der Hartz-IV-Repression verhaftet. Die viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze sollen nicht erhöht werden. Das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft bleibt unangetastet. Damit werden Menschen weiterhin gezielt in Armut und Existenzangst gehalten Weiterlesen


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