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Der türkische Autokrat eröffnet einen neuen Krieg

Befördert durch die Entscheidung der Trump-Administration löst der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan mit der dritten türkischen Invasion in Syrien einen neuen Krieg aus. Mit den Kriegshandlungen gegen Syrien und die kurdischen »Volksverteidigungseinheiten« (YPG), wird eine neue Phase im syrischen Bürgerkrieg eröffnet. Ermöglicht durch die Erklärung Donald Trumps, den Panzern seines NATO-Alliierten nicht länger im Weg stehen zu wollen, erklärte der türkische Präsident Recep, er wolle in dem von Kurden besiedelten Gebiet einen »Terror-Korridor« an der südlichen Grenze des Landes auslöschen und dort Frieden schaffen. Weiterlesen


Bernd Riexinger

Grundrente wird nicht ausreichen

Zu den heutigen Verhandlungen einer Arbeitsgruppe der Großen Koalition über die Ausgestaltung einer Grundrente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Und wieder hat die GroKo das Thema Grundrente vertagt. Diese Aufschieberitis muss beendet werden. Es ist unerträglich, dass die Große Koalition nicht in der Lage oder willens ist, eine Entscheidung bei so einem wichtigen Thema zu treffen. Die Forderung der CDU, die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung zu koppeln, widerspricht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung. Es geht um erworbene Rentenansprüche und soziale Gerechtigkeit, nicht um Bedürftigkeit. Weiterlesen


Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

Klimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung: „Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten. Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden

„DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats. Dagdelen weiter: „Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung den Bundestag mit dem neuen Einsatzmandat vorführt. Weiterlesen


Linke NRW: Inge Höger, Sascha Wagner

Krankenhausplanung als Feldversuch für Marktbereinigung?

„Gesundheit kann sich nicht rechnen und Krankenhäuser sind keine Fabriken. Die von den Gutachtern vorgelegten Fallzahlen sind als Kriterium für Über-, Unter- und Fehlversorgung in Krankenhäusern absolut untauglich. Das es einerseits in lukrativen Bereichen zu viele Operationen gibt und auf der anderen Seite die konventionelle Behandlung häufig zu kurz kommt, das Patientinnen und Patienten in immer kürzeren Verweildauer bei immer weniger Personal durch die Krankenhäuser geschleust werden, liegt an der Fehlsteuerung durch das DRG-Abrechnungssystem. Darauf haben erst kürzlich Ärzt*innen in einem Aufruf hingewiesen.[i] Deshalb gehört das Abrechnungssystem nach Fallpauschalen abgeschafft und wir brauchen ein Gesetz, das Krankenhäusern verbietet Profit zu machen.“ Weiterlesen


Termine

  1. Termine KV-Unna
    11:00 - 17:00 Uhr

    Gemeinsam gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien

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  1. Termine KV-Unna
    14:00 - 18:00 Uhr
    Gasthaus Agethen, Hertinger Str. 10, 59423 Unna DIE LINKE.KREIS UNNA

    Kreismitglieder- versammlung

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  1. Termine KV-Unna
    12:00 - 19:00 Uhr
    Lingen (Ems) Bündnis AgiEl, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf

    Kundgebung in Lingen: Atom und Kohle die rote Karte zeigen

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