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Tobias Pflüger

Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben

Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION: Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen. Damit werden Corona-Hilfen zweckentfremdet. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um mit der Pandemie fertig zu werden. Alle Rüstungsprojekte müssen auf die Warteliste. Es gibt jetzt Wichtigeres, als alte Rüstungsprojekte neu zu beleben. Als LINKE haben wir deshalb im Bundestag beantragt und gefordert: Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie! Weiterlesen


Hilfe bei häuslicher Gewalt

Das Frauenforum im Kreis Unna e.V. bietet Frauen und Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, Hilfe an. Im Kreis Unna können Betroffene Schutz im Frauenhaus finden. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Kreisstadt Unna hat einen Antrag gestellt, durch die dauerhafte Installation von "Notrufschildern" im gesamten Stadtgebiet auf die Hilfsangebote des Frauenforums hinzuweisen. Ziel ist es nicht nur, öffentlich auf die Problematik hinzuweisen, sondern die Information und das Hilfsangebot auch möglichst niedrigschwellig zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen


Fest der Linken

Liebe Genossinnen und Genossen, das Fest der Linken findet auch 2020 statt! Am 19. und 20. Juni bieten wir wieder ein buntes Programm. Allerdings nicht wie gewohnt vor der Volksbühne und dem Karl-Libeknecht-Haus in Berlin, sondern im Corona-sicheren #Neuland, aka dem Wohnzimmer. Und da kommt keine Langeweile auf: ob Diskussionsrunde, Live-Talk mit Politikerinnen und Politikern, Konzert, einem virtuellen Rundgang durch die "heiligen Hallen" der Parteizentrale der LINKEN, das Karl-Liebknecht-Haus. Gemeinsam wollen wir auch in diesem Jahr das Fest der Linken zu einem besonderen Ereignis machen – diesmal als Fest der Linken 2.0. Um mit dabei zu sein schaue einfach am Freitag (ab 15:30 Uhr) und Samstag (ab 16 Uhr) auf unserer Webseite vorbei: https://www.fest-der-linken.de/ Und noch ein spezieller Hinweis: Im Rahmen des Festes der Linken streamen wir den Film "Sorry we missed you". Die Anmeldung für den Stream erfolgt über info@fest-der-linken.de. Weitere Programmtipps findest Du unter https://www.fest-der-linken.de/ Weiterlesen


Bewusste Verzögerung: Linke hält europaweite Suche nach Eishallenbetreiber für unnötig

Die Art, wie „Unna braucht Eis“ der Stadtverwaltung die Zusammenarbeit aufgekündigt hat, war im Rat der Stadt auf Missbilligung gestoßen. Die Linke-Fraktion allerdings teilt viele Kritikpunkte von „UbE“. Weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Es ist kein Zufall, dass sich in deutschen Schlachthöfen bereits hunderte Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben

Es ist kein Zufall, dass sich in deutschen Schlachthöfen bereits hunderte Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben. Wo Menschen wie Arbeitssklaven behandelt, bis zur Erschöpfung ausgebeutet und anschließend in Sammelunterkünfte verfrachtet werden, wo Arbeitsschutz ein Fremdwort und Betriebsräte die Ausnahme sind, dort kann sich natürlich auch eine Pandemie ungehindert ausbreiten. Die skandalösen Zustände in deutschen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt, doch im Interesse von Tönnies und anderen Fleischkonzernen hat die Bundesregierung hier bislang beide Augen fest zugedrückt. In Sonntagsreden feierte man die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa – dabei ist sie für viele nicht mit Freiheit verbunden, sondern mit moderner Sklaverei. Wieso lässt man Betriebe, die sich einen Dreck um die Gesundheit ihre Beschäftigten scheren, die sich um den Mindestlohn oder um Sozialversicherungsbeiträge drücken, seit Jahren ungeschoren davonkommen? Warum gab und gibt es hier so wenige Kontrollen? Egal ob es um Mitarbeiter in Schlachthöfen, um Erntehelfer, um Arbeiter auf Baustellen oder Pflege- und Putzkräfte geht: Die ‚Freizügigkeit’ für Arbeitnehmer darf nicht länger ein Freibrief für Unternehmen sein, Löhne und Arbeitsbedingungen auf ein erbärmliches Niveau zu drücken und Beschäftigte unter widrigen Bedingungen in Gefahr zu bringen! Weiterlesen


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