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Jules El-Khatib, DIE LINKE NRW

»Erbärmlich: Jeder ist sich selbst der Nächste« CDU/CSU/SPD - Es werden nur 50 Kinder aufgenommen

Entscheidung der Bundesregierung zu Griechenland ist fatal Acht EU-Staaten haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland zu holen – darunter auch Deutschland. Doch statt, wie angekündigt, 1500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, dürfen nur 50 die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln Richtung BRD verlassen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Diese Entscheidung ist kein humanistischer Akt, sondern ein Versuch die Aufgabe der Rechte der Geflüchteten auf ein sicheres Leben unter den Tisch zu kehren. Es ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an die Menschenrechte.“ Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Bundesregierung befeuert Jemen-Krieg

Seit fünf Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz arabischer Staaten Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Die Bundesregierung befeuert den Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen. Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Weiterlesen


Niema Movassat

Nein zum Epidemie-Gesetz in NRW! Grundrechte schützen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) hat ein Epidemie-Gesetz vorgelegt, dass es in sich hat. Die wichtigsten Kritikpunkte: 1. Das vorgelegte Gesetz ermöglicht der Landesregierung, medizinisches Personal, also Ärzte, Krankenpfleger*innen, Rettungssanitäter*innen, zur Arbeit zu verpflichten. Statt das Gesundheitspersonal also endlich ordentlich zu bezahlen und für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, wird auf Zwang gesetzt. Es handelt sich um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit, zumal Arbeitszwang nach Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz verboten ist. Weiterlesen


Friedhelm Sc haumann / Petra Weber

Öffnungszeiten des Kreisverbandsbüros

Liebe Besucher*innen, auch wir können die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) nicht ignorieren. Wir vertrauen natürlich den Aussagen der Fachleute und haben uns daher frühzeitig entschieden, unsere Räume bis auf Weiteres für die Öffentlichkeit zu schließen. Dies gilt für die drei Büros, die der linke Kreisverband und die jeweiligen Ortsverbände in Kamen, Lünen und Unna betreiben. Das Kreisverbandsbüro in Unna, Wasserstr. bleibt weiterhin unter der Rufnummer 02303/5581230 und per Mail an dielinke-kreis-unna.de erreichbar. Die Mitglieder und Mitarbeiter*innen befinden sich im Homeoffice. Mails und Anrufe werden weitergeleitet. In dieser schwierigen Zeit wünschen wir Euch in erster Linie Gesundheit! Passt auf Euch und Eure Mitmenschen auf! Seid solidarisch! Kümmert Euch um Menschen, die zur sogenannten Risikogruppe (Ältere Menschen/Vorerkrankte) gezählt werden. Wenn möglich: " Kauft für diese Menschen ein, führt Gespräche mit Ihnen (Distanz von 2m einhalten!), telefoniert mit Alleinstehenden, macht Videokonferenzen,...!" Auf dass wir bald wieder leibhaftig diskutieren, demonstrieren,... können. Viele Grüße, bleibt gesund! Euer Kreisvorstand Weiterlesen


Jan Korte LINKE Bundestag

Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems

Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war. Weiterlesen


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