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Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 2020: Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen. Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern. (Erfurter Programm DIE LINKE) "Die soziale Revolution (…) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft." (Karl Marx) Weiterlesen


Sabine Zimmermann

Immer mehr Beschäftigte brauchen mehrere Jobs

Immer mehr Beschäftigte gehen mehreren Jobs nach. Waren es Mitte 2018 bundesweit 3.414.085 Mehrfachbeschäftigte, sind es Mitte 2019 3.537.686 gewesen. Im Jahr 2004 waren es erst 1.857.898. Mit 2.991.697 Mitte 2019 ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung die häufigste Kombination, gefolgt von 345.440 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit mindestens einem weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Eine dritte Variante ist die Ausübung einer ausschließlichen geringfügigen Beschäftigung und mindestens einer weiteren geringfügigen Beschäftigung in 260.666 Fällen Mitte 2019. Weiterlesen


Das Blättchen

Rüstungsexportrekord

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“. Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter (O-Ton BMWi) Kabinettsgrundsätze für dieses Politik- und Geschäftsfeld erfolgt. Darinnen als eines der Hauptziele niedergeschrieben – das Bestreben, „durch eine Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten“. Das Handelsblatt attestierte dem Kabinettsakt vollmundig: „Waffengeschäfte: Regierung verschärft Richtlinien“. So deklaratorisch, so gut. Tatsächlich aber hat der Bundessicherheitsrat (BSR), dem unter der Leitung der Kanzlerin die Ressortchefs für Äußeres, Finanzen, Inneres, Justiz, Verteidigung, Wirtschaft und Energie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören und dem die Genehmigungshoheit für Rüstungsexporte obliegt, 2019 mit 8,015 Milliarden Euro die bisherige Höchstmarke bewilligter Lieferungen ins Ausland aus dem Jahre 2015 (7,86 Milliarden Euro) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2018 (4,824 Milliarden) – eine Steigerung um über 65 Prozent. Weiterlesen


Alexander S. Neu (Linke-Bundestag)

Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss. Neu weiter: Weiterlesen


Armutsforscher Butterwegge fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Umverteilung von oben nach unten

Köln. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht durch eine ungerechte Verteilung den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Wenn ein stärkerer Einfluss mächtiger Interessengruppen auf die Regierungspolitik zu einer immer ungleicheren Verteilung des Bruttoinlandsprodukts führe, würden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher, sagte Butterwegge dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Politikwissenschaftler kritisierte eine «Meinungsführerschaft des Neoliberalismus», der die Leistung am ökonomischen Erfolg messe. «Demnach leisten nicht die Erzieherin, die Krankenschwester oder der Altenpfleger viel, sondern der Spitzenmanager oder wer zum Beispiel an der Börse auf die richtigen Aktien gesetzt hat», beklagte Butterwegge. Weiterlesen


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