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Sahra Wagenknecht

Rechter Terror in Deutschland – Das sind keine Einzelfälle

In Hanau ermordete gestern Abend ein Mann aus offenbar rassistischen Motiven zehn Menschen. Meine Gedanken sind bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Die abscheuliche Tat zielt auf unsere Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur ihre Heimat haben. Traurig, dass man an diese Selbstverständlichkeit erinnern muss. Die Politik muss endlich anerkennen, dass wir ein massives Problem mit Rechtsterrorismus und tödlicher Gewalt von rechts haben. Ein Problem, das befeuert wird durch rechten Hass und Hetze in sozialen Medien - auch jetzt wieder Stunden nach dem Terroranschlag. Vor acht Monaten ermordeten Neonazis den CDU-Politiker Walter Lübcke, vor viereinhalb Monaten folgte ein rechtsterroristischer Anschlag an Jom Kippur in Halle, vor einer Woche wurde ein weiteres rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt – die Liste ließe sich fortsetzen. Das sind keine Einzelfälle, das ist ein grundsätzliches Problem. Weiterlesen


Der Tagesspiegel , Georg Wismar

Die CDU wird zunehmend zum Risikofaktor

Die CDU stand einst für Stabilität. Doch nun sucht sie neues Führungspersonal – und lässt zentrale strategische Fragen offen. Im Konrad-Adenauer-Haus geben sich die Kontrahenten um den CDU-Vorsitz die Klinke in die Hand, es wird viel spekuliert, debattiert und nach einem Ausweg aus der tiefen Krise gesucht. Aber die zentralen Fragen bleiben ungelöst. Vor allem der Fall Thüringen. Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich der schwindende Einfluss der Noch-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie wird weniger stark wahrgenommen. Was auch ein schlechtes Zeichen für die Bundeswehr sein kann, wenn es darum geht, deutliche Milliardenaufstockungen für eine Modernisierung der Truppe durchzusetzen. Weiterlesen


Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 2020: Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen. Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern. (Erfurter Programm DIE LINKE) "Die soziale Revolution (…) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft." (Karl Marx) Weiterlesen


Sabine Zimmermann

Immer mehr Beschäftigte brauchen mehrere Jobs

Immer mehr Beschäftigte gehen mehreren Jobs nach. Waren es Mitte 2018 bundesweit 3.414.085 Mehrfachbeschäftigte, sind es Mitte 2019 3.537.686 gewesen. Im Jahr 2004 waren es erst 1.857.898. Mit 2.991.697 Mitte 2019 ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung die häufigste Kombination, gefolgt von 345.440 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit mindestens einem weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Eine dritte Variante ist die Ausübung einer ausschließlichen geringfügigen Beschäftigung und mindestens einer weiteren geringfügigen Beschäftigung in 260.666 Fällen Mitte 2019. Weiterlesen


Das Blättchen

Rüstungsexportrekord

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“. Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter (O-Ton BMWi) Kabinettsgrundsätze für dieses Politik- und Geschäftsfeld erfolgt. Darinnen als eines der Hauptziele niedergeschrieben – das Bestreben, „durch eine Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten“. Das Handelsblatt attestierte dem Kabinettsakt vollmundig: „Waffengeschäfte: Regierung verschärft Richtlinien“. So deklaratorisch, so gut. Tatsächlich aber hat der Bundessicherheitsrat (BSR), dem unter der Leitung der Kanzlerin die Ressortchefs für Äußeres, Finanzen, Inneres, Justiz, Verteidigung, Wirtschaft und Energie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören und dem die Genehmigungshoheit für Rüstungsexporte obliegt, 2019 mit 8,015 Milliarden Euro die bisherige Höchstmarke bewilligter Lieferungen ins Ausland aus dem Jahre 2015 (7,86 Milliarden Euro) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2018 (4,824 Milliarden) – eine Steigerung um über 65 Prozent. Weiterlesen


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