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Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat beantragt, für den Öffentlichen Personennahverkehr schrittweise einen Nulltarif einzuführen. Der Nulltarif im ÖPNV stellt eine exzellente Möglichkeit dar, um mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV anstatt des eigenen Autos zu bewegen. Insofern ist er eine effektive Gegenmaßnahme für das Problem der hohen Luftverschmutzung in den Städten, für das Problem der Belastung und geringen Aufenthaltsqualität in Städten durch zu viele Autos, aber auch für den viel zu hohen Ausstoß klimaschädlicher Gase im Verkehrssektor. Deswegen wird er von Vertreterinnen und Vertretern einer progressiven Verkehrswissenschaft und -planung schon seit langer Zeit als eine wirksame Maßnahme diskutiert, um den motorisierten Individualverkehr vor allem in Städten deutlich zu vermindern. Der Nulltarif in diesem Sinne bedeutet, dass alle Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), also Busse, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen sowie Regionalbahnen innerhalb eines jeweils festzulegenden Gebiets (beispielsweise die Kernzone der Verkehrsverbünde) nutzen können, ohne für die Fahrt zu bezahlen.

Antrag:

  1. den 20 Städten mit der stärksten Überschreitung anzubieten, die Kosten für die sofortige Halbierung aller Fahrpreise für die Nutzung des ÖPNV zu übernehmen. Diese Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet, und eine erste Evaluation wird noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag vorgelegt. In die Liste der 20 Städte soll Halle (Saale) als Stadt mit der höchsten Belastung in Ost-deutschland (neben Berlin) aufgenommen werden;
  2. die Kosten für ein Bundesprogramm „Freie Fahrt für Kinder & Jugendliche in Bus & Bahn“ ab dem Jahr 2019 zu übernehmen. Das bedeutet, dass alle Personen bis zum Alter von 18 Jahren sowie Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie Bezieherinnen und Bezieher aller Leistungen von Grundsicherungen ab dem 1. Januar 2019 ticketfrei im ÖPNV fahren;
  3. bis zum 1. Januar 2019 ein Konzept zur bundesweiten Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV vorzulegen. Dabei sollten die Städte eine Bundesförderung von 90 Prozent für die Einführung des Nulltarifs erhalten. Das Konzept sollte auch einen Finanzierungsplan umfassen, der die folgenden Maßnahmen zur Gegenfinanzierung beinhaltet: eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen mit zehn Beschäftigten oder mehr, die Abschaffung der Vergünstigung für Dieselkraftstoff bei der Energiesteuer mit Angleichung der Kfz-Steuer für Diesel- und Benzin-Pkw, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung, die Zahlung der Mehrwertsteuer auch im internationalen Luftverkehr und konsequente Verfolgung der Rechtsverstöße bei Diesel-Pkw einschließlich der Verhängung von Sanktionszahlungen;
  4. ab dem Haushaltsjahr 2019 die Mittel für den Ausbau und zur Verbesserung der Qualität des ÖPNV kontinuierlich auf 5 Milliarden Euro jährlich spätestens im Jahr 2025 zu erhöhen: Erhöhung der Takte, zusätzliche Fahrzeuge, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Verknüpfung mit intelligenter Mobilität (bundesweit buchbare Verkehrsmittel für Wegeketten, einheitliche Tarifsysteme u. v. a. m.). Besondere Schwerpunkte sind dabei ländliche und strukturschwache Regionen sowie die Metropolregionen mit vielen Pendlerinnen und Pendlern;
  5. den Kommunen durch Aufstockung der Mittel für den Fahrradverkehr auf mindestens 300 Millionen Euro im Jahr den weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur und insbesondere von Fahrradschnellwegen zu ermöglichen;
  6. den Kommunen durch Einrichtung eines Programms in Höhe von jährlich mindestens 300 Millionen Euro zur Umsetzung von Fußverkehrsstrategien den Aus-bau der Infrastruktur für den Fußverkehr zu ermöglichen;
  7. die Kommunen durch eine Aufstockung der Städtebauförderungsprogramme „Stadtumbau“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ um jeweils mindestens 100 Millionen Euro beim Umbau des Straßenraums zu unterstützen, um durch eine Neuverteilung der Verkehrsräume Flächen für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität sowie für mehr Wohnungsbau in kompakten Städten zurückzugewinnen;
  8. ein Forschungsprogramm zur Verkehrsvermeidung aufzulegen bzw. Forschungsprogramme auszuweiten, welche Verkehrsvermeidung z. B. durch die Reduzierung der City-Logistik zum Ziel haben.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/013/1901359.pdf