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Sahra Wagenknecht

Mehr soziale Gerechtigkeit - jetzt!

Martin Schulz ist seit einer Woche Kanzlerkandidat der SPD. Sein Versprechen: mehr soziale Gerechtigkeit! Ich finde: Das wäre ausgezeichnet! Leider aber sind meine bisherigen Erfahrungen mit den Wahlversprechen der SPD - vorsichtig ausgedrückt - nicht die besten. Auf die Spitze trieb es Franz Müntefering, der es einst als 'nicht gerecht' kritisierte, an Wahlkampfaussagen gemessen zu werden ... Wenn uns das Martin Schulz nach der Bundestagswahl auch erzählt, wenn es sich die SPD wieder unter Kanzlerin Merkel in der Großen Koalition bequem gemacht hat, dann werden die jetzigen Versprechen im Hinblick auf höhere Löhne, mehr Steuergerechtigkeit, bessere Renten oder einem Ende der Steuertricks von Konzernen wieder nur heiße Luft gewesen sein ...

Damit uns so eine Täuschung nicht passiert, finde ich: Warum bis zum Herbst warten mit Beschlüssen für mehr soziale Gerechtigkeit? Schließlich gibt es im Bundestag aktuell eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Wir werden die SPD unter Martin Schulz deshalb vor der Wahl auf die Probe stellen:

  • Meint es Martin Schulz tatsächlich ernst mit der Forderung, dass die steuerliche Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen beendet werden muss und stimmt die SPD deshalb zu, wenn wir Linken im Bundestag eine Abschaffung der Abgeltungssteuer beantragen?
  • Ist das Versprechen einer besseren Rente nur leeres Gerede oder praktische Politik? Wie wird entschieden, wenn ein Antrag von uns auf Rücknahme der Rentenkürzungen auf dem Tisch liegt - zusätzlich zur Forderung, dass alle in die Rentenkasse einzahlen sollen?
  • Will Martin Schulz ernsthaft die Gewerkschaften stärken, damit sie wirkungsvoller für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne eintreten können? Stimmt die SPD in diesem Sinne gemeinsam mit uns für ein Verbot der Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge (obwohl Frau Nahles das gerade erst wieder erlaubt hat) und für ein Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.
  • Stimmt die SPD einer Begrenzung von Managergehältern zu, oder ist auch das nur unverbindliches Wahlkampfgetöse?

Bisher hat die SPD immer gegen entsprechende Anträge der Linken gestimmt. Ich bin gespannt, ob sich das unter einem SPD-Vorsitzendem Schulz ändert.