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Linke NRW: Inge Höger, Sascha Wagner

Krankenhausplanung als Feldversuch für Marktbereinigung?

„Gesundheit kann sich nicht rechnen und Krankenhäuser sind keine Fabriken. Die von den Gutachtern vorgelegten Fallzahlen sind als Kriterium für Über-, Unter- und Fehlversorgung in Krankenhäusern absolut untauglich. Das es einerseits in lukrativen Bereichen zu viele Operationen gibt und auf der anderen Seite die konventionelle Behandlung häufig zu kurz kommt, das Patientinnen und Patienten in immer kürzeren Verweildauer bei immer weniger Personal durch die Krankenhäuser geschleust werden, liegt an der Fehlsteuerung durch das DRG-Abrechnungssystem. Darauf haben erst kürzlich Ärzt*innen in einem Aufruf hingewiesen.[i] Deshalb gehört das Abrechnungssystem nach Fallpauschalen abgeschafft und wir brauchen ein Gesetz, das Krankenhäusern verbietet Profit zu machen.“

Mit großem Aufgebot hat Gesundheitsminister Laumann am 12. September 2019 ein Gutachten für eine geplante neue Krankenhauslandschaft in NRW vorgestellt. Eingeladen waren Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser. Angeblich geht es dem Minister um ein transparentes Verfahren.

Bereits im Juli hatte die Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Es war die Rede von „gesamtgesellschaftlicher Transformationsleistung“. Jetzt hieß es Paradigmenwechsel, der mit viel Datenmaterial begründet wird. Angeblich gibt es eine „lupenreine Überversorgung“ mit Kliniken u.a. in der Kardiologie, der Orthopädie oder der Geburtshilfe. Deshalb sollen in Zukunft nur noch spezialisierte Fachkliniken gefördert werden. Auf der Basis der vorgetragenen Datensammlung sollen die „Krankenhausunternehmen“ fortbestehen, die sich rechnen.

Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW:

„Gesundheit kann sich nicht rechnen und Krankenhäuser sind keine Fabriken. Die von den Gutachtern vorgelegten Fallzahlen sind als Kriterium für Über-, Unter- und Fehlversorgung in Krankenhäusern absolut untauglich. Das es einerseits in lukrativen Bereichen zu viele Operationen gibt und auf der anderen Seite die konventionelle Behandlung häufig zu kurz kommt, das Patientinnen und Patienten in immer kürzeren Verweildauer bei immer weniger Personal durch die Krankenhäuser geschleust werden, liegt an der Fehlsteuerung durch das DRG-Abrechnungssystem. Darauf haben erst kürzlich Ärzt*innen in einem Aufruf hingewiesen.[i] Deshalb gehört das Abrechnungssystem nach Fallpauschalen abgeschafft und wir brauchen ein Gesetz, das Krankenhäusern verbietet Profit zu machen.“

Sascha Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher des Landesvorstandes ergänzt:„Das Land NRW muss endlich seiner Aufgabe nachkommen und eine Krankenhausplanung vorlegen, in der die bestmögliche Gesundheitsversorgung im Lande und nicht Fallzahlen zu Grunde gelegt werden. In die Planung müssen die tatsächlichen Wegezeiten zur Erreichung eines Krankenhauses (auch unter widrigen Witterungsbedingungen), die Rettungszeiten der Notfallversorgung und die Aufrechterhaltung der Grundversorgung vor Ort einbezogen werden. Schon jetzt haben wir die Situation, dass aufgrund der Schließung von Abteilungen Frauen weite Wege zur nächsten Geburtsstation auf sich nehmen müssen oder Notarztfahrzeuge kein Krankenhaus für die Aufnahme von Patient*innen finden.

Zudem fehlen beim Ländervergleich Angaben über den prozentualen Anteil der Bundesländer an den Investitionskosten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. NRW ist hier absolutes Schlusslicht. Das Land muss endlich für eine Ende des Investitionsstaus in den Krankenhäusern sorgen, anstatt sei einfach zu schließen.“

[i] https://www.stern.de/gesundheit/aerzte-appell-im-stern--die-titelgeschichte-zum-nachlesen-8902860.html