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Fabio De Masi, Sarah Wagenknecht

Finanzskandal cumcum-Geschäfte

Sie waren Teil des “größten Steuerraubs der Geschichte” – und sind bis heute kaum aufgeklärt: Mit #CumCum-Geschäften prellten Banken und Investoren die Steuerzahler um 25 Milliarden Euro. Nur fünf Prozent der Fälle wurde durch die Finanzverwaltung zurückgefordert. Das ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Zusammenarbeit mit Finanzwende.

 

Fabio De Masi: “Trotz Zuständigkeit der Länder muss bei so immensen Steuerschäden der Finanzminister aktiv werden. Der Bund braucht Kenntnis über die Datenlage statt Blindflug!”

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss endlich umfassend mit den Finanzverwaltungen kooperieren. Dafür sind die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Länder brauchen hinreichende Ressourcen, um alle Fälle aufzuklären - notfalls durch Unterstützung der Bundesebene.

Sahra Wagenknecht: “Wozu haben wir einen Finanzminister, wenn der nicht einmal die eigenen Kassen schützt? Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, dass jeder einzelne betrogene Cent zurück geholt wird!”