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Alexander S. Neu (Linke-Bundestag)

Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

„DIE LINKE begrüßt die Resolution des irakischen Parlaments, ist sie doch Ausdruck einer souveränen und selbstbestimmten Entscheidung in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Tötung eines iranischen sowie eines irakischen Generals und die unmittelbare und massive Verletzung der irakischen Souveränität seitens der USA.

Die Bundesregierung, insbesondere die Verteidigungsministerin, kann ihre Position, die Bundeswehr müsse im Irak verbleiben, nun nicht mehr aufrechterhalten, ebenso wenig wie die USA. Die Argumentation der Verteidigungsministerin, man könne den Irak nicht verlassen, da ansonsten das Land in Chaos versinke, ist angesichts der notorischen Alleingänge und Rechtsbrüche der USA, die ja geradezu zur Chaotisierung der gesamten Region geführt haben, mehr als zynisch.

Dass nicht nur die USA laut Parlamentsresolution, sondern alle ausländischen Truppensteller den Irak verlassen müssen, ist auch ein Ergebnis der faktischen Solidarisierung westlicher Staaten mit der Trump-Regierung im Kontext der illegalen Tötungsaktion. Auch die Bundesregierung hat bis heute keine Verurteilung oder Distanzierung gegenüber den USA erkennen lassen, sondern im Gegenteil ein hohes Maß an Verständnis für die Ermordung des iranischen Al-Kuds-Kommandeurs signalisiert, indem sie einseitig und ausschließlich den Iran als Gewaltakteuer in der Region benennt.

Die Entscheidung des irakischen Parlaments und die zu erwartende Umsetzung durch die irakische Regierung müssen von allen Truppenstellerstaaten ohne Wenn und Aber respektiert werden. Sollten die USA oder andere ‚Anti-IS‘-Truppenstellerstaaten, etwa Deutschland, den Abzug aus dem Irak indes verweigern, wie es bereits US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt hat, würde dies eine militärische Besetzung des Iraks und somit eine erneute massive Verletzung des internationalen Rechts bedeuten.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und dem irakischen Luftraum sowie die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Überflüge im syrischen Luftraum.“