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Fabio De Masi

Cum-Ex-Prozess: Gangster im Nadelstreifen in den Knast

„Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast. Aber vor allem die Politik trägt eine Verantwortung, da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre lang laufen ließen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Auftakt des ersten Strafprozesses in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Bonn. De Masi weiter:

 

„Die britischen Aktienhändler auf der Anklagebank haben als wichtige Zeugen fungiert und dürfen daher mit milderen Strafen rechnen. Entscheidend werden die Urteile gegen Banken sein. Deutschland braucht dringend ein Unternehmensstrafrecht, um für Waffengleichheit im Wirtschaftsstrafrecht zu sorgen. Auch brauchen wir mehr Ermittler und Fahnder.

„Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast. Aber vor allem die Politik trägt eine Verantwortung, da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre lang laufen ließen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Auftakt des ersten Strafprozesses in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Bonn. De Masi weiter:

„Die britischen Aktienhändler auf der Anklagebank haben als wichtige Zeugen fungiert und dürfen daher mit milderen Strafen rechnen. Entscheidend werden die Urteile gegen Banken sein. Deutschland braucht dringend ein Unternehmensstrafrecht, um für Waffengleichheit im Wirtschaftsstrafrecht zu sorgen. Auch brauchen wir mehr Ermittler und Fahnder.

Skandale wie Cum-Ex dürfen sich nicht wiederholen. Ein Finanz-TÜV könnte die Zulassung komplexer Finanzprodukte mit betrügerischer Absicht von vornherein untersagen. Ebenso muss das Bundeszentralamt für Steuern im 21. Jahrhundert ankommen und der Finanzminister die Vorschläge für ein automatisiertes und täuschungssicheres System zur Erfassung von Kapitalertragssteuererstattungen aufgreifen. Die Finanzaufsicht BaFin hat im Cum-Ex-Skandal gepennt und sollte durch Analysen von Handelsmustern stärker die Missbrauchsbekämpfung unterstützen.“