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Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check.

Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Aber: Es sind auch Forderungen dabei, die das Leben vieler Menschen verbessern würden – und für die DIE LINKE schon seit Langem streitet. Ob die SPD sie ernsthaft umsetzen will, ist eine andere Frage. Immerhin ist sie seit 20 Jahren mit kurzer Unterbrechung an der Regierung und hätte einiges längst auf den Weg bringen können.

Das sind die Pläne der SPD:
  • Das geplante »Bürgergeld« ist nur ein anderes Wort für Hartz IV mit kleinen Veränderungen: Vermögen und Wohnungsgröße sollen etwa für zwei Jahre nicht überprüft werden; vollständige Streichung der Gelder soll es nicht mehr geben; Bagatellrückforderungen sollen fallen gelassen werden. An der Höhe der Sätze ändert sich aber nichts, auch Bedarfsgemeinschaften soll es weitergeben. Also weiter Armut per Gesetz. Unsere Forderung:  Eine sanktionsfreie armutsfeste Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro netto statt Hartz IV.
  • Die SPD will den Mindestlohn »perspektivisch« auf 12 Euro anheben. Doch 12 Euro als gesetzlicher Mindestlohn sind Tagesaufgabe. Unsere Forderung:  12 Euro Mindestlohn ab sofort. Bei der Überprüfung des Mindestlohns 2020 muss das Kriterium sein, das er fürs Leben und eine Rente oberhalb der Grundsicherung reicht. Laut Angaben der Bundesregierung sind das 12,63 Euro. Ab 2020 also: 13 Euro Mindestlohn.
  • Die SPD verspricht Tarifverträge zu stärken: Allgemeinverbindlich zu erleichtern, tarifgebundene Betriebe steuerlich besserzustellen, Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifverträge zu binden und eine Vergabemindestlohn von 12 Euro einzuführen. Dann mal los! Das könnte sie auch in den Landesregierungen sofort umsetzen. DIE LINKE fordert das schon lange.
  • Bei der Brückenteilzeit wird eine deutliche Ausweitung in Aussicht gestellt, ohne konkret zu werden. Für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit über das Erwerbsleben hinweg stellt die SPD individuelle Arbeitszeitkonten in Aussicht. Unsere Forderung:  Das Recht auf befristete Teilzeit mit Anspruch auf Rückkehr – Aufstockung zur Vollzeit – muss für alle Beschäftigten gelten. Gegen unfreiwillige Teilzeit wollen wir das Recht, mindestens 22 Wochen­ stunden im Arbeitsvertrag zu haben. Damit die Arbeit zum Leben passt, wollen auch wir mehr und flexible Wahlmöglichkeiten. Aber die Wochenarbeitszeit muss für alle sinken! Bei vollem Lohnausgleich und not­ wendigem Personalausgleich, damit kürzere Arbeit nicht mehr Stress bedeutet.
  • Die SPD will eine Kindergrundsicherung,  in der verschiedene bisherige Leistungen wie Kindergeld und Leistungen aus dem SGB II zusammengefasst werden. Die Höhe wird noch nicht genannt, soll sich aber aus dem Existenzminimum von 408 Euro und Infrastrukturleistungen zusammensetzen – also etwa Kita und Schule, Bus und Bahn. Gut so! Wir fordern die Kindergrundsicherung schon lange. Bei den Infrastrukturleistungen will die SPD aber lediglich prüfen, ob sie kostenlos gemacht werden können. DIE LINKE will zunächst die Geldleistungen für alle auf 573 Euro setzen – denn noch ist die soziale Infrastruktur nicht kostenfrei.
Was fehlt?

Die SPD macht keine Vorschläge, wie sie ihre Forderungen umsetzen will. Sie hat weder ein Finanzierungskonzept noch benennt sie, wer Partner bei der Umsetzung sein sollen. So drängt sich der Eindruck auf, dass sie es gar nicht ernst meint: Soziale Forderungen werden dann gestellt, wenn es gerade ohnehin keine Mehrheit dafür gibt. Auch für prekär Beschäftigte legt sie zu wenig vor. Zwar spricht die SPD von Leiharbeit, Solo­Selbständigkeit und Werkverträgen, bringt aber kaum konkrete Vorschläge. Zwar spricht die SPD von Leiharbeit, Solo­Selbständigkeit und Werkverträgen, bringt aber kaum konkrete Vorschläge.

Unsere Forderungen: Ein wirklicher Ausstieg aus der Agenda 2010, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit abschaffen und Mini­ und Midijobs in gute, tariflich gesicherte Jobs mit Sozialversicherung überführen. Und: Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Sozialstaates. Unsere Forderungen sind durch­ gerechnet. Reiche und Konzerne müssen endlich angemessen beteiligt werden. Vermögen oberhalb einer Million wollen wir besteuern. Steueroasen trockenlegen und Profite der Unternehmen stärker besteuern. Die SPD hat die Diskussion um einen Sozialstaat wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist gut. DIE LINKE hat da viel zu sagen.