Sonntag, 20. Juni 10 um 19:38
Landtagsfraktion DIE LINKE. NRW
LINKE begrüßt den Sinneswandel von Frau Kraft
Kategorie: DIE LINKE Politik Zur Ankündigung von SPD und Grünen, in NRW eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, erklärt Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach den Beratungen in der Klausurtagung:
„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Sinneswandel von Frau Kraft, nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. Wir erwarten, dass diese neue Regierung das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung sowie die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerken im Bundesrat verhindern wird.
Wir hoffen, dass sich SPD und Grüne für einen tatsächlichen Politikwechsel als lernfähig erweisen. Diese Regierung muss den grundlegenden Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in NRW unverzüglich angehen.
DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, der die Arbeits- und Lebensverhältnisse in unserem Land deutlich verbessert. Und nur dafür stehen wir zur Verfügung.
Alle wollen regieren – Wir wollen verändern.“
