Freitag, 11. Juni 10 um 01:56

Jeder muss sich wehren
Union und FDP sparen den Sozialstaat kaputt

Kategorie: DIE LINKE Politik
Wie in Griechenland sollen jetzt auch in Deutschland Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen: Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt, Hartz IV-Beziehenden wird das Elterngeld und der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen, der Heizkostenzu- schuss entfällt. 15000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst werden vernichtet, außerdem drohen Gehaltskürzungen.

Sparprogramm ist ein Reichtumspflegeprogramm
Die Rettung der Banken hat die deutschen Staatsschulden bis Ende 2009 um 99 Milliarden Euro erhöht. Auch das 750 Milliarden schwe- re Euro-Rettungspaket nützt vor allem Finanzinstituten. Union und FDP weigern sich, Krisenverursacher und -gewinnler an den Kosten zu beteiligen. Das wäre möglich – mit einer gerechten Erbschaftsteu- er, einem höheren Spitzensatz der Einkommensteuer, der Wiederer- hebung der Vermögensteuer sowie der Finanztransaktionssteuer.
Millionäre, Spekulanten und Banken zur Kasse!
DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem gerechten Sanierungskon- zept: 1) Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler, 2) Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumspro- gramm und 3) Schuldenabbau. Die Steuergerechtigkeit muss wieder hergestellt werden. Wir schlagen ein Bündnis der gesamten Oppo- sition mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Abwehr dieses Sozialabbaus vor.

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