Die Linke bietet sich an
Kategorie: DIE LINKE Politik
Claudia Hautumm / pixelio.de
Artikel dieser Art sind beileibe keine Besonderheit und durchschnittlich jeden 3. Tag in der Zeitung zu lesen.
In der gleichen Ausgabe, in der das Sparprogramm und der genannte Artikel stehen, gibt es zwei weitere Artikel, die der Beachtung wert sind. Da ist zu nennen: „Privat-Insolvenzen nehmen stark zu“ Die Zahl der Verbraucher Insolvenzen ist im ersten Quartal um 13,1 % gestiegen. Des weiteren haben zwei Drittel der Beschäftigten Angst um ihren Arbeitsplatz.
Wir haben Kontakt mit den Menschen vor Ort. Da waren Krankenschwestern, Ingenieure, Selbstständige, die uns gesagt haben, vor 10 Jahren hätten sie nie gedacht, einmal am Stand der Linken zu stehen. Menschen, die nach einem Jahr Arbeitslosengeld zu Hartz IV Empfängern wurden. Alle diese Menschen – einfach zu faul? Die Aufzählung könnten mit Leiharbeit, mit Zeitarbeitsverträgen und, und … weitergeführt werden.
Jetzt aber zu dem Leitartikel. Die Linke bietet sich an. Hierbei geht es um das Angebot der Partei, notfalls eine rot-grüne Minderheit zu unterstützen und Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin.
Die Presse beschreibt dies im Kommentar „Durchschaubar“ als ein weiteres Zeichen dafür, dass die Partei nicht im Stande ist Verantwortung zu übernehmen. Sehen wir es einmal von dem Standpunkt, dass unsere Landesspitze aus politischer Verantwortung heraus diesen Schritt unternommen hat. Gerade weil unsere Politiker ein hohes Maß an Verantwortung tragen, haben sie sich zu diesem Schritt entschlossen. Sollten die Parteien SPD und Grüne auch nur einen Teil ihres Wahlprogrammes verwirklichen wollen, zu nennen sind kostenfreie Bildung, keine Verlängerung der Atomkraftwerke, Mindestlohn, dann lohnt sich dieser Kniefall. Für mich ist dies ein Zeichen von Größe, wenn ich vom politischen Gegner derart brüskiert werde, mir im Klaren darüber bin, dass die Presse mich als Speichellecker darstellen wird, und trotzdem über meinen Schatten springe und die Parteien unterstütze, von denen ich glaube, dass sie für die Menschen im Land das kleinere Übel sind. SPD und Grüne sollten endlich aufwachen und sich ihrer Parteigeschichte und ihrer Inhalte erinnern. Es würde zu weit führen, die SPD daran zu erinnern, dass es Zeiten gab, in denen sie der Verfolgung ausgesetzt war. Die Grünen daran zu erinnern, dass sie selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, dass man sie als Nachfolgeorganisation der RAF bezeichnete. Wie herrlich erfrischend waren die bärtigen Strickjackenpolitiker, die Frauen, die mit ihren Kindern im Bundestag saßen. Heute wollen sich diese Parteien anmaßen ein Urteil zu fällen. Parteien, denen wir die Agenda 2010 , den totalen Sozialabbau zu verdanken haben und die für die Afghanistanpolitik verantwortlich sind.
Genossinnen und Genossen, ein weiterer Artikel in dieser Ausgabe ist „Störmanöver vor der Ampel.“ In diesem Artikel agieren wir „kühl kalkuliert“, während wir ansonsten nur ein „Wirres Gedankengekruse“ produzieren können. In diesem Artikel nun wird auch von den Sondierungsgesprächen der SPD, den Grünen und der FDP geredet. Zu Beginn dieser Sondierungsgespräche signalisiert ein Herr Pinkwart dann schon einmal, dass er sich auf eine Halbierung der Studiengebühren verständigen könne. Die Skala geht hier von „Geht gar nicht, bis vielleicht, geht doch.“ Diese Partner sind also verlässlich?
Petra Weber
