»Von vornherein auf Scheitern angelegt«

Die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung der Linken in NRW ist über das erste Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen nicht hinausgekommen. Gibt es in Ihrem Landesverband jemanden, der das bedauert?

Ich glaube schon, daß wir alle bedauern, daß ein Politikwechsel mit SPD und Grünen definitiv nicht möglich ist – uns ging es aber nicht in erster Linie darum, an der Regierung beteiligt zu werden. Woran genau ist denn die Sondierung gescheitert? Nach außen hin begründen Grüne und SPD das Scheitern damit, daß wir uns geweigert haben, die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen. Das ist auch richtig – wir halten das nämlich für einen unsachlichen und diffamierenden Begriff. Wir waren allerdings durchaus zu der Aussage bereit, daß die DDR eine Diktatur und kein demokratischer Rechtsstaat war. Man wollteaber von uns unbedingt diesen lächerlichen Begriff »Unrechtsstaat« hören.

Das war also offensichtlich vorgeschoben. Worum ging es wirklich?

Tatsächlich gab es erhebliche Differenzen: Wie im Wahlprogramm versprochen, können wir keine Regierung tolerieren oder uns gar an ihr beteiligen, die öffentliches Eigentum privatisiert, Stellen im öffentlichen Dienst streicht und Sozialabbau betreibt. Wir wurden z. B. gefragt, ob wir auch die Nicht-Nachbesetzung der 8700 KW-Stellen in NRW (»Kann Wegfallen«, d. Red.) als Personalabbau sehen. Unsere Antwort: Ja, eine solche Politik tragen wir nicht mit. Dann ging es um den geplanten Verkauf des Investment-Bankings der Landesbank West-LB. Auch das haben wir abgelehnt, und zwar mit dem Argument, das sei eine Form der Privatisierung – was mit uns ja bekanntlich nicht zu machen ist.

Die Linkspartei wurde im Wahlkampf gerne als unzuverlässiger Chaotenhaufen abgestempelt – spielte das eine Rolle?

Klar, die SPD kam damit an. Wir wurden gefragt, wie wir denn sicherstellen könnten, daß die NRW-Linke nicht gegen einen Regierungsbeschluß, an dem unsere Fraktion beteiligt wäre, zu Protesten aufruft. Sie wollten also, daß wir unserer Parteibasis den Mund verbieten – was bei mir persönlich einen Heiterkeitsausbruch ausgelöst hat. Diese Zumutung haben wir natürlichvon uns gewiesen. Wir wurden auch mehrfach nach dem Procedere bei Parteibeschlüssen gefragt, nach der Rolle von Parteitagen, Regionalkonferenzen und Mitglieder-Urabstimmungen. Und auch danach, welchen Einfluß die Landespartei auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion hätte. Aufgrund unserer Verfaßtheit kamen SPD und Grüne zu dem Schluß, daß wir kein »verläßlicher Partner« sein können. SPD und Grüne hatten zwei strategische Linien: Zum einen der Unterwerfungsversuch mit den Stichworten DDR, »Unrechtsstaat« und Verfassungsschutz. Und dann der soeben geschilderte Disziplinierungsversuch – man wollte ausloten, wie weit man mit uns gehen kann. Beides ist gescheitert.

Aber warum mußte man dann fünf Stunden verhandeln? Es war doch allen drei Parteien schnell klar, daß es zusammen nicht geht.

Ich vermute sogar, daß SPD und Grüne es von vornherein auf ein Scheitern angelegt hatten. Das Sondierungsgespräch hatte wohl in erster die Funktion, dem jeweils »linken« Parteiflügel zu signalisieren, daß ja immerhin versucht wurde, mit der Linkspartei ins Gespräch zu kommen.

Für Ihre Vermutung spricht, daß die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft unmittelbar nach dem Scheitern des Gesprächs vor die Presse trat und verkündete, daß ein Brief an die CDU schon unterwegs sei ...

Der war natürlich vorbereitet, da bin ich sicher. Die Weichen für eine große Koalition sind offensichtlich schon vor den Verhandlungen gestellt worden. Aber auch eine »Ampel« aus SPD, Grünen und FDP halte ich nach wie vor nicht für ausgeschlossen.

Wie sind denn die ersten Reaktionen aus Ihrer Partei? Gibt es kritische, besorgte Anrufe, etwa so: Hättet Ihr nicht anders verhandeln können?

Es sind nur ganz wenige, die irritiert sind. Ich glaube, daß die große Mehrheit damit zufrieden ist, wie wir verhandelt haben, und auch nicht mehr von SPD und Grünen erwartet hat. Am Sonntag haben wir unseren außerordentlichen Parteitag, da wird alles noch einmal diskutiert. Die meisten wissen auch, wie wir an die Gespräche herangegangen sind – wir hatten kurz zuvor noch Regionalkonferenzen einberufen.