Ursula von der Leyen verfestigt mit dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ wird von der Ministerin gesetzlich verhindert. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Sehenden Auges wird ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zugelassen. Ministerin von der Leyen will erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das hat mit verantwortlich handelnder Politik nichts zu tun.

Thomas de Maizière reiht sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein. Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. Innenminister de Maizière wäre deshalb gut beraten, die Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA zu stoppen.

Wie kommentieren Sie die Sparpläne der Bundesregierung ?
Ggf: Wo hätten Sie stattdessen den Rotstift angesetzt?

"Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen darüber, wie viele Ärztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung wirklich nötig sind. Ansonsten führen wir eine Diskussion ins Blaue hinein", teilt Martina Bunge zum Bericht über den vermeintlichen Ärztemangel auf der Pressekonferenz der KBV und BÄK mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Bundestagsabgeordneten DER LINKEN, Paul Schäfer und Matthias W. Birkwald aus Bonn und Köln solidarisieren sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative RUF 2 aus Bornheim. Der Verkauf von Eigentum der Stadt ist kein sinnvoller Schritt die Finanzsituation der Stadt Bornheim zu verbessern. Dies gilt für den Verkauf der Freibadwiese aber auch für den Verkauf von städtischen Wohnungen und Grundstücken.

"Das von Innenminister Thomas de Maizière heute vorgestellte Programm hat mit der Bekämpfung von Neofaschismus kaum etwas zu tun", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.